Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruht.

Nein.

Erstens: Die Regelung betrifft nur die Kündigung!

Zweitens: Der Kündigungsausschluss gilt nur für Fälle, in denen die Mietrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Drittens: Ausgeschlossen wird nur die Kündigung. Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen.

Viertens: Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Nein.

Er darf es nur dann, wenn er die Miete oder einen Teil seiner Miete aufgrund von Einkommensverlusten, die auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen kann.

Nein.

Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage:

– Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen

– Bescheinigungen des Arbeitgebers

– andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.

Das Gesetz schreibt hier keine Priorität vor.

Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Nettoeinkommen vorher-nachher).

Eine Versicherung an Eides statt ist nicht zwingend, sondern nur eine Option.

Der Mieter sollte nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zahlen.

Dies kann auch bedeuten, dass er das, was er kann, auch zahlen muss.

Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus.

Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html

Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und einen Freibetrag des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens ansetzen. Alles was der Rente dient, ist ausgenommen.

Ja, soweit sie beide Mietvertragsparteien sind und als Gesamtschuldner haften. Das „Glaubhaftmachen“ trifft dann auch beide Vertragspartner.

Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-corona-vermieter-mieter-ausnahmeregelungen.html

Ja.

Betroffene Mieter werden ausdrücklich dazu aufgefordert, öffentliche Leistungen zu beantragen.

Mitglied der Baugenossenschaft Speyer eG können natürliche Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

Zum Erwerb der Mitgliedschaft benötigen wir eine vom Bewerber unterzeichnete Beitrittserklärung. Das Formular zur Beitrittserklärung finden Sie im Servicebereich unserer Homepage zum Download. Über die Zulassung zum Beitritt beschließt der Vorstand. Bei Aufnahme sind 40,- EURO als einmalige Eintrittsgeld sowie ein Geschäftsanteil in Höhe von 310,- EURO zu entrichten. Eine Ratenzahlung von mindestens 26,- EUR pro Monat ist möglich.

Nichtmieter können maximal 5 Anteile, Mieter einer GBS-Wohnung 65 Anteile zeichnen.

Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Sie muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erfolgen. Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.

Die Auszahlung der Genossenschaftsanteile erfolgt nach der Vertreterversammlung im Folgejahr.

Beispiel:
Kündigung im Mai; die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach der Vertreterversammlung im folgenden Jahr.

Kündigung im August; die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach der Vertreterversammlung im übernächsten Jahr.

Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Eine Übertragung der Mitgliedsnummer auf ein anderes Mitglied ist nicht möglich.

Mitglied der Baugenossenschaft Speyer eG können natürliche Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

Zum Erwerb der Mitgliedschaft benötigen wir eine vom Bewerber unterzeichnete Beitrittserklärung. Das Formular zur Beitrittserklärung finden Sie im Servicebereich unserer Homepage zum Download. Über die Zulassung zum Beitritt beschließt der Vorstand. Bei Aufnahme sind 40,- EURO als einmalige Eintrittsgeld sowie ein Geschäftsanteil in Höhe von 310,- EURO zu entrichten. Eine Ratenzahlung von mindestens 26,- EUR pro Monat ist möglich.

Nichtmieter können maximal 5 Anteile, Mieter einer GBS-Wohnung 65 Anteile zeichnen.

Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Sie muss mindestens 6 Monate vorher schriftlich erfolgen. Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.

Die Auszahlung der Genossenschaftsanteile erfolgt nach der Vertreterversammlung im Folgejahr.

Beispiel:
Kündigung im Mai; die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach der Vertreterversammlung im folgenden Jahr.

Kündigung im August; die Auszahlung des Geschäftsguthabens erfolgt nach der Vertreterversammlung im übernächsten Jahr.

Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Eine Übertragung der Mitgliedsnummer auf ein anderes Mitglied ist nicht möglich.

Unser Wohnungsangebot richtet sich im Regelfall nur an unsere Genossenschaftsmitglieder.

Alle aktuell verfügbaren Wohnungen finden Sie für ca. 2 Wochen auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Vermietung. Zusätzlich werden die Wohnungsangebote in verschiedenen Schaukästen in unserer Geschäftsstelle und in den Wohngebieten Im Burgfeld, Im Erlich, Am Germansberg und in der Schützenstraße ausgehängt.

Die Bewerbung für eine Wohnung/Haus erfolgt schriftlich. Sie bewerben sich entweder formlos oder per E-Mailüber unsere Homepage (Kontakt). Nach Ende der Bewerbungsfrist (ca. 2 Wochen) bieten wir die Wohnung dem von uns ausgewählten Bewerber/in an. Eine Absage an die nicht berücksichtigten Wohnungsinteressenten findet aufgrund des Verwaltungsaufwandes nicht statt.

Wenn man bei einer Genossenschaft eine Wohnung anmietet, muss man entweder bereits Mitglied der Genossenschaft sein oder es werden. Als Mitglied erwirbt man so genannte „Geschäftsanteile“ an der Genossenschaft. Es ist mindestens ein Geschäfts- anteil in Höhe von 310,- EURO zu entrichten. Spätestens zur Schlüsselübergabe müssen weitere Pflichtanteile eingezahlt werden. Die Anzahl ist abhängig von der Größe der Wohnung. Die Zahlung einer Kaution entfällt.

Die Miete ist immer bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats fällig.

Gerne können Sie uns eine SEPA-Einzugsermächtigung erteilen, mit welchem wir dazu berechtigt sind, die Miete monatlich von Ihrem Konto abzubuchen. Selbstverständlich können Sie dies auch jederzeit widerrufen. Ein passendes Formular finden Sie unter Downloads/ Informationen im Servicebereich.

Die Kündigung ist spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und von allen Personen, die den Vertrag abgeschlossen haben, unterzeichnet sein.

Bei einer Wohnungsübergabe sind Sie als Mieter, wir als Vermieter und gegebenenfalls der Vormieter vor Ort und begehen gemeinsam Ihre neue Wohnung. Auf dem Übergabeformular werden Einrichtungsgegenstände und eventuelle Schäden vermerkt. Ebenso werden die Anzahl der Schlüssel und der generelle Zustand der Wohnung notiert. Somit wissen wir und auch Sie, in welchem Zustand Sie Ihre Wohnung bei einem Auszug wieder zurückgeben müssen.

Eine Wohnungsabnahme ist vergleichbar mit einer Wohnungsübergabe, nur, dass Sie hierbei Ihre Wohnung an die Baugenossenschaft zurückgeben. Auch hier werden Schäden vermerkt und mietereigene Gegenstände, welche nicht entfernt wurden notiert. Als Mieter sind Sie dazu verpflichtet, die Wohnung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zurückzugeben. Wurden vom Mieter Änderungen in der Wohnung vorgenommen, ist der ursprüngliche Zustand bei Auszug wiederherzustellen, Ein- und Umbauten sind zu entfernen und dabei auftretende Schäden sind zu beseitigen.

Übliche Kleintiere (z. B. Fische, Hamster, Vögel etc.), die ihrer Haltungsform entsprechend nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, bedürfen nicht der Zustimmung des Vermieters.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir Beschwerden ausschließlich in schriftlicher Form nachgehen können.

Bitte suchen Sie zunächst das Gespräch mit Ihrem Nachbarn und weisen ihn direkt und ruhig auf den Sachverhalt hin. Sollte sich nichts an dem Verhalten ändern, dann teilen Sie uns bitte schriftlich so genau wie möglich die Störungszeiten und die Art der Störung mit. Wenn Nachbarn oder andere Personen die Störungen bestätigen können, lassen Sie diese bitte unter Angabe der Namen das Schreiben mit unterzeichnen.

Ist der Verstorbene Mitunterzeichner des Vertrages, benötigen wir den Namen und den Todeszeitpunkt und eine Mitteilung über alle erbberechtigten Personen. Wurde der Verstorbene nur als Mitbewohner gemeldet, genügt eine schriftliche Information.

Wir empfehlen Ihnen den Abschluss einer Hausrat- und einer Haftpflichtversicherung.
Die Hausratversicherung schützt vor finanziellen Folgen und Schäden z.B. bei Einbruch, Diebstahl, Brand, Blitzschlag, Explosion und Leitungswasserschäden.
Sollte in Ihrer Wohnung ein Wasserschaden eintreten, ist es egal, ob die Ursache direkt in Ihren Mieträumen oder in der Wohnung des Nachbarn entstanden ist.
Schäden an Ihrem Hausrat (Möbel, Teppichböden, etc.) übernimmt nur Ihre Hausratversicherung. In keinem Fall ist dafür die Gebäudeversicherung oder Haftpflichtversicherung des Vermieters zuständig.
Die private Haftpflichtversicherung deckt mögliche Schäden durch geplatzte Wasserschläuche an Spül- oder Waschmaschinen ab, die an Fußböden oder Decken, am Mauerwerk und am Hausrat der Mieter in den darunter oder daneben liegenden Wohnungen entstehen.

Wenn sich aus einem Schaden eventuelle Folgeschäden am Gebäude ergeben können, sind Sie verpflichtet Ihrem Vermieter dies unverzüglich zu melden.
Einen Schaden können Sie zu unseren Geschäftszeiten persönlich oder telefonisch in unserer Geschäftsstelle melden. Alternativ informieren Sie uns über unser Online-Schadenformular im Menü Service. Bei dringenden Notfällen, die keinen Aufschub dulden, wenden Sie sich bitte an unsere Notdienstfirmen. Die Telefonnummern finden Sie unter dem Punkt Notdienste im Servicebereich unserer Homepage. Während der Öffnungszeiten der GBS entstandene Notfälle sind zunächst immer der technischen Abteilung zu melden.

Unsere Wohnungen verfügen im Regelfall über einen Breitbandkabelanschluss. Voraussetzung für den Fernsehempfang ist allerdings der Abschluss eines entsprechenden Kabelfernseh-Vertrages mit dem regionalen Kabelfernsehanbieter Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Bei technischen Störungen wenden Sie sich an Ihren Vertragspartner Vodafone unter der Service-Telefonnummer 0800-5266625.

Die Installation einer Parabolantenne genehmigen wir im Allgemeinen nicht, da durch die verfügbaren Programme im Kabelnetz der Informationsbedarf ausreichend gedeckt wird. Ferner besteht die Möglichkeit, das individuelle Informationsinteresse über Programme im Internet zu befriedigen.

Verständigen Sie bei einem Brand sofort die Feuerwehr unter der Notrufnummer 112.

Wenn kein Brand festgestellt wird, handelt es sich um einen Fehlalarm. Das akustische Signal kann durch einmaliges Drücken auf den Deckel des Rauchmelders stumm geschaltet werden.

Wenn die Alarmbereitschaft des Rauchwarnmelders gefährdet ist, ertönt ein regelmäßig kurzer Hinweiston. Im Falle dieses Signals informieren Sie bitte umgehend den Service der Firma Pyrexx (Tel. 030 – 887 16067). Bis zur Überprüfung durch die Firma Pyrexx kann das akustische Signal vorübergehend deaktiviert werden:

Anleitung für Rauchwarnmelder

Bei Störungen erreichen Sie die Firma Pyrexx unter folgender Servicenummer:
030 – 887 16067.

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